ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER CONVENTION VERLAGSGESELLSCHAFT MBH
- I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen (Abo und Buch)
- II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für entgeltpflichtige Online-Inhalte (Abo und Buch)
- III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und andere Werbemittel in Zeitungen und Zeitschriften
- IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbemittel und Eintragungen in Online-Medien
- V. Allgemeine Auftrags- und Einkaufsbedingungen für den kaufmännischen Bereich
- VI. Allgemeine Teilnahmebedingungen für Seminare und Veranstaltungen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen
1. Geltungsbereich und Definitionen
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Lieferung von Waren mit der Convention Verlagsgesellschaft mbH. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für Disketten, CD-ROM und DVD (im folgenden „Online Inhalte“) gelten ergänzende Nutzungsbedingungen. Diese finden Sie in den AGB Teil 2 auf unserer Internetseite.
2. Vertragsschluss Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches ‚Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag mit dem Verlag kommt jedoch erst dadurch zustande, dass der Verlag das bestellte Produkt an den Kunden versendet. Eine Bestellbestätigung des Verlags stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Verlag eingegangen ist.
3. Warenpreise Bücher unterliegen in Deutschland der Preisbindung. Bei einigen Produkten besteht neben dem Normalpreis zusätzlich ein Vorzugspreis, beispielsweise für Mitglieder einer Innung oder Abonnenten einer bestimmten Zeitschrift. Der Hinweis auf einen solchen Vorzugspreis und die genaue Erläuterung, für wen dieser Sonderpreis gilt, ist in dem jeweiligen Bestellschein und dem jeweils gültigen Gesamtverzeichnis der Verlagsgruppe aufgeführt. Der Verlag gewährt Vorzugspreise nur gegen Nachweis der Bezugsberechtigung. Auf die Jahres-Zeitschriftenabonnements gewährt der Verlag gegen Vorlage eines Ausbildungs- bzw. Immatrikulationsnachweises für Schüler, Auszubildende und Studenten einen Preisnachlass.
4. Liefer- und Zahlungsbedingungen Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist das bestellte Produkt noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen Produkten hat der Kunde die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. Bei bereits vergriffenen Produkten wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Produktes informiert.
Für die Lieferung fallen Versandkosten an. Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste
Alle Abonnements werden für den Bezugszeitraum im Voraus berechnet.
Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist und zu den dort angegebenen Konditionen auf eines der auf der Rechnung angegebenen Konten zu bezahlen. Die gelieferten Produkte bleiben Eigentum des Verlags bis die Kaufpreisforderung vollständig beglichen ist. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzubehalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.
Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug für weitere Bestellungen oder noch offen stehende Teillieferungen Vorauszahlung verlangen.
Lieferungen ins Ausland erfolgen im Regelfall nur gegen Vorkasse (Ausnahmen: Lieferungen nach Belgien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweiz). Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb der Europäischen Union können Einfuhrabgaben anfallen. Diese sind nicht in den Versandkosten enthalten und vom Kunden zu tragen. Eine besondere Ausweisung dieser Nebenkosten in der Auftragsbestätigung erfolgt nicht.
Für den Fall, dass das bestellte Produkt für einen erheblichen Zeitraum nicht verfügbar ist oder Datenbankfehler vorliegen, so dass die Bestellung nicht ausgeführt werden kann, behält sich der Verlag das Recht vor, die Lieferung nicht zu erbringen. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert.
Sämtliche Lieferungen an Unternehmer erfolgen auf Gefahr des Kunden.
Der Verlag liefert ausschließlich an Gewerbetreibende, Institutionen und Verbände! Lieferungen an Privatpersonen oder Teilnahme an Seminaren von Privatpersonen sind ausgeschlossen!.
5. Aktualisierungsservice, Abonnements Verträge über den fortgesetzten Bezug von Produkten (Abonnements) werden jeweils für die Dauer von 12 Monaten geschlossen, soweit der Vertrag keine abweichende Vereinbarung enthält. Abonnements verlängern sich automatisch um den bisher vereinbarten Vertragszeitraum, wenn sie nicht fristgemäß gekündigt werden.
Alle Loseblattwerke und Softwareprodukte sind bis zum Liefertermin aktualisiert. Damit Loseblattwerke und Software stets aktuell bleiben, erhält der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist, automatisch alle erscheinenden Aktualisierungen bzw. Updates (Aktualisierungsservice) zum jeweils gültigen Preis (Irrtümer vorbehalten)
6. Kündigung Abonnements sind jederzeit zum Ende des Bezugszeitraums mit einer Frist von 8 Wochen zum Ende des Bezugszeitraums kündbar.
Die Kündigung muß in Schriftform erfolgen und persönlich vom Bevollmächtigten unterschrieben werden. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitige Kündigung verlängern sich Aktualisierungsservice bzw. Abonnements automatisch.
7. Haftung Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags, beruhen. Soweit dem Verlag eine leicht fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8. Schlussbestimmungen Erfüllungsort ist der Sitz des Verlags; Sitz des Verlags ist Osnabrück. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz des Verlags, der Verlag liefert ausschließlich an Gewerbetreibende, Institutionen und Verbände! Lieferungen an Privatpersonen oder Teilnahme an Seminaren von Privatpersonen sind ausgeschlossen!
Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Zweck und dem Sinn dieser unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Die Teilnahme an den Streitbeilegungsverfahren ist freiwillig; der Convention Verlag nimmt nicht teil an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle. Wir liefern ausschließlich an Gewerbetreibende, Institutionen und Verbände! Lieferungen an Privatpersonen oder Teilnahme an Seminaren von Privatpersonen sind ausgeschlossen!
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Lieferung von Waren mit der Convention Verlagsgesellschaft mbH. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für Disketten, CD-ROM und DVD (im folgenden „Online Inhalte“) gelten ergänzende Nutzungsbedingungen. Diese finden Sie in den AGB Teil 2 auf unserer Internetseite.
2. Vertragsschluss Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches ‚Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag mit dem Verlag kommt jedoch erst dadurch zustande, dass der Verlag das bestellte Produkt an den Kunden versendet. Eine Bestellbestätigung des Verlags stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Verlag eingegangen ist.
3. Warenpreise Bücher unterliegen in Deutschland der Preisbindung. Bei einigen Produkten besteht neben dem Normalpreis zusätzlich ein Vorzugspreis, beispielsweise für Mitglieder einer Innung oder Abonnenten einer bestimmten Zeitschrift. Der Hinweis auf einen solchen Vorzugspreis und die genaue Erläuterung, für wen dieser Sonderpreis gilt, ist in dem jeweiligen Bestellschein und dem jeweils gültigen Gesamtverzeichnis der Verlagsgruppe aufgeführt. Der Verlag gewährt Vorzugspreise nur gegen Nachweis der Bezugsberechtigung. Auf die Jahres-Zeitschriftenabonnements gewährt der Verlag gegen Vorlage eines Ausbildungs- bzw. Immatrikulationsnachweises für Schüler, Auszubildende und Studenten einen Preisnachlass.
4. Liefer- und Zahlungsbedingungen Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist das bestellte Produkt noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen Produkten hat der Kunde die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. Bei bereits vergriffenen Produkten wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Produktes informiert.
Für die Lieferung fallen Versandkosten an. Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste
Alle Abonnements werden für den Bezugszeitraum im Voraus berechnet.
Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist und zu den dort angegebenen Konditionen auf eines der auf der Rechnung angegebenen Konten zu bezahlen. Die gelieferten Produkte bleiben Eigentum des Verlags bis die Kaufpreisforderung vollständig beglichen ist. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzubehalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.
Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug für weitere Bestellungen oder noch offen stehende Teillieferungen Vorauszahlung verlangen.
Lieferungen ins Ausland erfolgen im Regelfall nur gegen Vorkasse (Ausnahmen: Lieferungen nach Belgien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweiz). Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb der Europäischen Union können Einfuhrabgaben anfallen. Diese sind nicht in den Versandkosten enthalten und vom Kunden zu tragen. Eine besondere Ausweisung dieser Nebenkosten in der Auftragsbestätigung erfolgt nicht.
Für den Fall, dass das bestellte Produkt für einen erheblichen Zeitraum nicht verfügbar ist oder Datenbankfehler vorliegen, so dass die Bestellung nicht ausgeführt werden kann, behält sich der Verlag das Recht vor, die Lieferung nicht zu erbringen. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert.
Sämtliche Lieferungen an Unternehmer erfolgen auf Gefahr des Kunden.
Der Verlag liefert ausschließlich an Gewerbetreibende, Institutionen und Verbände! Lieferungen an Privatpersonen oder Teilnahme an Seminaren von Privatpersonen sind ausgeschlossen!.
5. Aktualisierungsservice, Abonnements Verträge über den fortgesetzten Bezug von Produkten (Abonnements) werden jeweils für die Dauer von 12 Monaten geschlossen, soweit der Vertrag keine abweichende Vereinbarung enthält. Abonnements verlängern sich automatisch um den bisher vereinbarten Vertragszeitraum, wenn sie nicht fristgemäß gekündigt werden.
Alle Loseblattwerke und Softwareprodukte sind bis zum Liefertermin aktualisiert. Damit Loseblattwerke und Software stets aktuell bleiben, erhält der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist, automatisch alle erscheinenden Aktualisierungen bzw. Updates (Aktualisierungsservice) zum jeweils gültigen Preis (Irrtümer vorbehalten)
6. Kündigung Abonnements sind jederzeit zum Ende des Bezugszeitraums mit einer Frist von 8 Wochen zum Ende des Bezugszeitraums kündbar.
Die Kündigung muß in Schriftform erfolgen und persönlich vom Bevollmächtigten unterschrieben werden. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitige Kündigung verlängern sich Aktualisierungsservice bzw. Abonnements automatisch.
7. Haftung Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags, beruhen. Soweit dem Verlag eine leicht fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8. Schlussbestimmungen Erfüllungsort ist der Sitz des Verlags; Sitz des Verlags ist Osnabrück. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz des Verlags, der Verlag liefert ausschließlich an Gewerbetreibende, Institutionen und Verbände! Lieferungen an Privatpersonen oder Teilnahme an Seminaren von Privatpersonen sind ausgeschlossen!
Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Zweck und dem Sinn dieser unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Die Teilnahme an den Streitbeilegungsverfahren ist freiwillig; der Convention Verlag nimmt nicht teil an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle. Wir liefern ausschließlich an Gewerbetreibende, Institutionen und Verbände! Lieferungen an Privatpersonen oder Teilnahme an Seminaren von Privatpersonen sind ausgeschlossen!